Hebesteuersätze
Gewerbegebiet
Werte Freunde des OV St. Katharinen,
1.
„Steuererhöhungen sind immer unangenehm, zudem wenn sie uns von anderen quasi auf diktiert werden“, so Fraktionssprecher Hans-Josef Weißenfels, in seinen Ausführungen zu der Anhebung der Hebesteuersätze der Gemeinde Sankt Katharinen. Er verwies auf die Forderung der Kommunalaufsicht, die die Nivellierungssätze des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) zitiert.
Der Rat beschloss, übrigens erstmals nach fast zwanzig Jahren, mehrheitlich eine moderate Anpassung der Hebesteuersätze zum 1.1.2012: Grundsteuer A von 240 auf 255 v.H., Grundsteuer B von 240 auf 290 v.H. und die Gewerbesteuer von 320 auf 330 v.H.
Mit diesen Sätzen bietet St. Katharinen nach wie vor einer der günstigsten Steuersätze der Region und liegt deutlich unter dem Durchschnitt in Rheinland-Pfalz.
Andere Gemeinden in der Verbandsgemeinde planen zudem weitere Erhöhungen.
„Wollten wir in St. Katharinen Anspruch auf Fördermittel geltend machen“ so Hans-Josef Weißenfels weiter, „wären wir ohnehin gefordert, die Hebesätze auf die Nivellierungssätze anzuheben.“
Außerdem ist wichtig zu wissen, dass sich die Höhe der von uns zu entrichtenden Umlagen (Kreis und VG) seit Jahren nach den fiktiven, also eine angenommene Steuereinnahmen nach den Nivellierungssätzen berechnet, und nicht nach den tatsächlich eingenommenen Steuern.
Eine interessante Aufrechnung bleibt festzuhalten: Demnach verbleiben nach den bisherigen Steuersätzen nach erster grober Schätzung noch nicht einmal 20% Steuerüberschuss in der Gemeindekasse St. Katharinen.
Über 80% gehen über die Kreis- und die Verbandsgemeindeumlage weg, was sich ohne die moderate Anpassung nochmals verschlechtern würde. Zudem werden sich diese Umlagen deutlich erhöhen.
„Wenn die Schere so weiter aufgeht, legen wir irgendwann noch drauf“, so unser Ratsmitglied Wilfried Eul mit Galgenhumor.
Wie nicht anders zu erwarten, stimmten die SPD-Kollegen und die sogenannten Freien Wähler nicht zu. Letzteres überraschte, da doch der Sprecher der sog. FWG noch vor einiger Zeit selbst eine Erhöhung der Hebesteuersätze forderte – nur daran erinnert werden wollte er dann doch nicht…..
2.
Mehrheitlich beschloss der Rat am letzten Donnerstag, die Verwaltung zu ermächtigen, die Ausschreibungen für das neue Gewerbegebiet in Notscheid zu veranlassen. Es geht voran.
Mit freundlichen Grüßen
C D U – Ortverband Sankt Katharinen
-Geschäftsführer-
Hans Robert Pütz
