Die Einigung zwischen der Deutschen Bahn und dem Bundesministerium für Verkehr, zum Dezember 2012 lärmabhängige Preise für den Güterverkehr auf der Schiene einzuführen ist eine konkrete Verbesserung für die Menschen in unserem Wahlkreis.

Am 05.07.2011 hatten Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und Bahnchef Dr. Rüdiger Grube in Berlin Eckpunkte zur Einführung präsentiert. Demnach sollen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2012 deutschlandweit lärmabhängige Trassenpreise eingeführt werden. Damit werden laute Transporte teurer als leise. Die Mehreinnahmen der Bahn sollen zur Finanzierung der Umrüstung älterer Waggons verwendet werden. Das Ministerium erklärte dazu, es werde einen Bonus für bereits auf Flüsterbremsen umgerüstete Güterwagons auf acht Jahre mitfinanzieren. So könnten 180.000 Waggons umgerüstet und mittelfristig die Lärmbelästigung halbiert werden.

Endlich wird das lang diskutierte Konzept umgesetzt. Ich werde mich beim Besuch des Verkehrsministers im September in meinem Wahlkreis dafür einsetzen, dass die Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. In der Vergangenheit habe ich mehrfach Gespräche mit Betroffenen, Bürgerinitiativen, der Bahn und dem Verkehrsministerium zum Thema Bahnlärm geführt und mich mit Nachdruck auch für die Einführung erhöhter Preise für laute Züge stark gemacht.

 

 

 

Bund beteiligt sich an Sanierung von Schloss Arenfels.

Es ist mir eine Freude mitteilen zu können, dass sich der  Bund mit Mitteln in Höhe von 100.000 Euro an der Sanierung des Schlosses Arenfels beteiligen wird.

Es ist notwendig, das Dach des Hauptbaus, dessen Dachwerk bereits instandgesetzt ist, neu einzudecken. Die dafür notwendige Summe lässt sich aus den Mitteln des Eigentümers und der Landesdenkmalpflege nicht stemmen. Sie ist aber von großer Relevanz, damit die bereits erfolgte statische Sicherung am Dachwerk nicht wieder Schaden nimmt.

Für eine Bezuschussung aus Bundesmitteln habe ich mich stark gemacht. Dieses Bemühen zahlt sich nun aus. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gab die Zusage zur Förderung der Sanierungsmaßnahmen des Schlosses bei Bad Hönningen am Donnerstag morgen im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms II.

Schloss Arenfels gehört zu den bedeutendsten historistischen Schlossumbauten des mittleren neunzehnten Jahrhunderts im Rheinland. Architekt des Umbaus war Ernst Friedrich Zwirner, der Baumeister der Vollendung des Kölner Doms.
Arenfels wurde als Burg vor 1259 erbaut. 1670 ging sie an die Familie von der Leyen. 1850 kam die Anlage durch Kauf an die Grafen von Westerholt-Gysenberg, die sie den Freiherren von Geyr vererbten.

Die mittelalterliche Burg ist im Kern erhalten. Sie wurde seit dem 16. Jahrhundert zum offenen Schloss umgebaut. Der ganze Bau wurde bis 1857 durchgreifend romantisch gotisiert, indem man ihm durch vertikale Bauteile und Gliederungselemente (Türme, Zinnen, Eckaufsätze) einen mittelalterlichen Charakter zu geben versuchte. Auch der Bergfried in seiner jetzigen Form geht auf diese Umgestaltung zurück.

 

 

 

Ich freue mich auch über die große Zahl an geförderten Schwerpunkt-Kitas „Sprache + Integration“ in den Kreisen Neuwied und Altenkirchen. Das Familienministerium hatte das Förderprogramm „Frühe Chancen“ 2009 im Rahmen des Aktionsprogramms Kindertagespflege aufgelegt. Insgesamt werden 3000 Kindertageseinrichtungen zu sog. Schwerpunkt-Kitas ausgebaut.

Hierbei wird besonderer Wert auf frühkindliche Sprachförderung gelegt. Wir setzen hiermit einen Kernpunkt christlich-liberaler Familienpolitik um. Insgesamt 16 Einrichtungen im Wahlkries Neuwied/Altenkirchen werden gefördert, zehn im Kreis Neuwied und sechs im Kreis Altenkirchen. Das ist mit die höchste Förderdichte in ganz Rheinland-Pfalz. ch bin sehr stolz, dass unsere Familienpolitik in Deutschland so erfolgreich umgesetzt wird. Im Besonderen natürlich, wenn es den Kreisen Neuwied und Altenkirchen zugute kommt. Als Mitglied im Familienausschuss und dortigem Haushaltsberichterstatter für unsere Fraktion werde ich mich auch weiterhin für erfolgreiche Familienpolitik im Wahlkreis einsetzen.

 

 

 

Wir stehen an der Seite von Müttern und Vätern - Für Mutter-/Vater-Kind-Kuren.

Auch in den Kreisen Altenkirchen und Neuwied sehen sich immer mehr Erziehungsberechtigte Mehrfachbelastungen ausgesetzt, die der Gesundheit abträglich sind. Dem soll mit der Stärkung und besseren Durchsetzung von Mutter-/Vater-Kind-Kuren entgegengewirkt werden. Deshalb haben die Ausschüsse für Gesundheit und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, denen ich selbst angehöre, und der Haushaltsausschuss einen entsprechenden Antrag beschlossen, der das zum Ziel hat.

Die CDU/CSU steht damit ganz klar an der Seite von Müttern und Vätern, die eine Kur mit ihren Kindern brauchen. Mutter-/Vater-Kind-Kuren sind wichtige Maßnahmen zur Prävention und Rehabilitation. Es kann nicht angehen, dass Müttern und Vätern trotz gesundheitsbelastender Mehrfachanforderungen und daraus resultierenden Erkrankungen die vom Gesetz gewollte Gesundheitsversorgung vorenthalten wird.

Nachdem der Gesetzgeber im Jahr 2007 beschlossen hat, dass diese Kuren Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen sind, fordere ich deshalb die Krankenkassen um so eindringlicher zu einer gründlichen Überprüfung ihrer Genehmigungspraxis auf und erwarten, dass die notwendigen Maßnahmen künftig zeitnah und unbürokratisch bearbeitet und bewilligt werden.

 

 

 

Bahnstrecke im Hunsrück würde Menschen am Mittelrhein entlasten.

Ich begrüße die aktuell bekannt gewordene Überlegungen des SPD-Teils der rot-grünen Landesregierung in Mainz zur Entlastung des Mittelrheintals durch eine Neubaustrecke entlang der A 61. Wegen einer Entlastungsstrecke über den Hunsrück habe ich bereits vor über sechs Jahren Gespräche mit der Bahn geführt. Die Realisierung dieser Strecke würde die von Bahnlärm leidgeplagten Menschen spürbar entlasten.

Es darf nicht sein, dass den Menschen, die massiv durch den Güterverkehr der Bahn leiden, lediglich ein Langzeitplacebo verabreicht werde. Ich schätzet, dass für das Projekt rund 20 Milliarden Euro veranschlagt werden müssen. Die Westerwald-Trasse hat rund 10 Milliarden Euro verschlungen und ist aufgrund der vielen Steigungsstrecken nicht für den Güterverkehr geeignet.

Zukunftsideen sind gut, aber wir brauchen heute Lösungen und Entscheidungen. Ich hoffe dabei auch, dass die lärmabhängigen Trassenpreise schnellstens eingeführt werden, weil ich mir davon echte Fortschritte für die Menschen verspreche, die jetzt noch unter einer besonders hohen Lärmbelästigung durch den Güterverkehr leiden. Wenn laute Waggons höhere Kosten verursachen als leise, werden sich modernisierte Züge um so schneller durchsetzen.“

Im gleichen Zusammenhang erinnere ich daran, dass das Verkehrsministerium in Berlin bereits ein Pilot- und Innovationsprogramm „Leiser Güterverkehr“ initiiert hat. Für dieses Gesamtprojekt stehen bis 2012 insgesamt 40 Millionen Euro im Rahmen von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes zur Verfügung.

 

 

 

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind Familien- und Erwerbsarbeit gleichrangig und gleich wichtig. Daher brauchen wir in Deutschland eine neue Kultur der öffentlichen Anerkennung von Familienarbeit. Das Betreuungsgeld kann dazu einen Beitrag leisten.

 

Die verschiedenen Lebensentwürfe von Familien dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eltern, die ihre Kleinkinder in Kindertageseinrichtungen betreuen lassen, sind keine Rabeneltern, und Paare, bei dem sich ein Elternteil persönlich um die Betreuung der Kinder kümmert, sind nicht rückständig und gestrig.

 

Eltern, die bereit sind, zugunsten ihrer Kinder auf ihre Erwerbsarbeit zu verzichten oder sie zu unterbrechen, erfahren dadurch im Gegenzug nicht nur viel Freude, sie investieren auch viel Engagement, Kraft und Zeit, um ihren Kindern einen optimalen Start ins Leben zu geben. Bindung ist das Zauberwort für die ersten drei Lebensjahre, und genau diese Leistung soll stärkere finanzielle Anerkennung finden.

 

Das Betreuungsgeld ist ebenso ein Instrument der Wahlfreiheit wie es der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren ist. Eine moderne Gesellschaft muss jedes Familienmodell gleichermaßen unterstützen. Nur dann können junge Eltern wirklich wählen, wie sie Familie leben wollen.

 

 

 

Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 und die mittelfristige Finanzplanung sind eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen im Herbst. Der Entwurf ist Ausweis kluger und solider Finanzpolitik der christlich-liberalen Koalition. Das zum ersten Mal angewandte sogenannte Top-Down-Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsentwurfs hat sich bewährt. So sind alle absehbaren Belastungen im Haushaltsentwurf eingeplant, zum Beispiel die Kosten der Energiewende, die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilisierungsmechanismus und ein steigendes Zinsniveau.

 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird auch unter Berücksichtigung dieser Belastungen die Haushaltskonsolidierung mit großen Schritten weiter erfolgreich vorantreiben. Die Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2012 liegt mit 27 Milliarden Euro um rund 13 Milliarden Euro unter den Annahmen des bisherigen Finanzplans und noch um vier Milliarden Euro unter den Eckwerten vom März 2011. In den Jahren 2012 bis 2014 liegt die Neuverschuldung des Bundes insgesamt um 25 Milliarden Euro unter der bisherigen Finanzplanung.

 

Diese Erfolge in der Konsolidierung des Haushalts sind vor allem auf zwei Punkte zurückzuführen:

 

 

Der Bundeshaushalt ist insgesamt nicht „auf Kante genäht“. Er bildet die positive wirtschaftliche Entwicklung genauso wie die Belastungen und Risiken ehrlich ab. Auch wenn die maximal zulässige Neuverschuldung nach der grundgesetzlichen Schuldenbremse in allen Jahren deutlich unterschritten wird, gibt es derzeit keine Spielräume für neue strukturelle Ausgaben bzw. Mindereinnahmen. Über konjunkturelle Steuermehreinnahmen dürfen keine dauerhaften, strukturellen Ausgaben bzw. Steuermindereinnahmen finanziert werden. Oberstes Ziel ist und bleibt, die Neuverschuldung weiter abzusenken. Dies ist eine Lehre aus der aktuellen Schuldenkrise einiger EU-Länder und auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit: Wir dürfen unseren Kindern nicht immer höhere Schuldenberge hinterlassen.

 

 

 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung zwischen BMVBS und der Deutschen Bahn AG zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreise. Damit wird ein Anreiz für die Umrüstung zu Güterwagen mit leisen Bremsen (Flüstertechnik) geschaffen. Lärm wird so wirkungsvoll bereits an der Quelle verringert.

 

 

Den Lärmschutz für die Bevölkerung flächendeckend zu verbessern, ist erklärtes Ziel der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP. Durch die Absenkung der Lärmbelastung um bis zu 10 dB(A) entstehen weitere Spielräume für die Lärmsanierung an den bestehenden Schienenwegen und werden die Kosten für den Lärmschutz bei Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur begrenzt.

 

Allerdings muss dieses Anreizprogramm sinnvoll durch die schrittweise Abschaffung des sogenannten Schienenbonus ergänzt werden, wie es der Koalitionsvertrag fordert und der Deutsche Bundestag bereits am 18. März 2011 beschlossen hat. Dadurch werden für neu zu planende Schienenwege strengere Lärmschutzanforderungen gelten als bislang. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben mit dem BMVBS vereinbart, dass jetzt die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen erarbeitet und eingeleitet werden.“

 

Hintergrund:

Schienenbonus: nach der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden fünf dB(A) vom gemessenen Schallpegel abgezogen. Diese Regelung steht heute als nicht mehr sachgerecht und zeitgemäß in der Kritik.

 

 

 

Der von den Ländern Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen vorgelegte Staatsvertrag über die Abiturprüfung ist ein wichtiger erster Schritt zur Gewährleistung der Mobilität von Schülern und Studenten in Deutschland. Er garantiert die Gleichwertigkeit der Abiturprüfungen in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch. Da die Abiturienten zudem in Numerus-Clausus-Fächern bundesweit miteinander im Wettbewerb stehen, ist dies letztlich auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wir fordern alle Landesregierungen auf, dem Vertrag beizutreten.

 

Die Initiative ist nach der Verabredung des Südabiturs 2008 ein weiterer längst überfälliger Befreiungsschlag aus der schwerfälligen Kultusministerkonferenz (KMK). Viele der dort mühsam ausgehandelten Reformen harren der Umsetzung und verschimmeln in den Schubladen der Bildungsbürokratie. Deshalb bedarf es neuer Formate und einer höheren Verbindlichkeit.

 

Das Abitur in Deutsch, Mathematik und Englisch kann nur der erste Schritt sein. Letztlich bedarf es gemeinsamer Standards in allen Prüfungsfächern und bei allen Abschlussarten. Und nicht nur bei Prüfungen bedarf es gemeinsamer Standards. So sollte das Modell auch Vorbild sein für andere Bereiche, nicht zuletzt für die Sprachförderung und die Lehrerbildung.

 

Bildung ist zuallererst Ländersache. In den genannten Bereichen sind aber gemeinsame Standards zugrunde zu legen. Diese zu erreichen, ist vorrangig Aufgabe der Länder. Schaffen sie es nicht, sehen wir den Bund gegenüber den Bürgern in der Verantwortung, Initiative zu ergreifen!

 

Hintergrund:

Am 08. Juli 2011 stellen die Kultusminister Bayerns, Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens in der Bundespressekonferenz ihre Überlegungen zur Sicherung gemeinsamer Bildungsstandards durch Staatsverträge vor. Konkret geht es um gemeinsame Prüfungsaufgaben in den Abiturfächern Deutsch, Mathematik und Englisch. Außerdem streben die drei Länder gemeinsame Standards auch für den mittleren Schulabschluss an.

 

 

 

Es ist unanständig von der SPD, erst die Kommunen in ihren Ländern ausbluten zu lassen und anschließend den Bund zur Rettung aufzufordern. Tatsächlich entlastet der Bund die Kommunen mit der schrittweisen Kostenübernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII)  allein bis 2015 in Höhe von 12,2 Milliarden Euro.

 

Zusätzlich zu den 410 Millionen Euro Städtebaufördermittel für das kommende Jahr plant die Bundesregierung 92 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds für die energetische Stadtsanierung ein. Die Bauministerkonferenz fordert einstimmig, die vorgesehenen Mittel der KfW zur energetischen Stadtsanierung in die bewährte Systematik der gemeinsamen Städtebauförderung einzugliedern. Das ist eine Aufforderung der Länderbauminister an ihre eigenen Landesregierungen, die 92 Millionen Euro des Bundes mit weiteren 92 Millionen Euro der Länder aufzustocken.

 

Es ist peinlich, wenn Schlüsselzuweisungen SPD-geführter Länder – wie vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz festgestellt – nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine angemessene kommunale Finanzausstattung erfüllen. Seit in Baden-Württemberg Grün-Rot regiert, wird auch dort versucht, über den kommunalen Finanzausgleich die positive finanzielle Entwicklung der baden-württembergischen Städte, Gemeinden und Kreise abzuschöpfen.

 

Hintergrund:

 

Nach einer aktuellen Prognose des Bundesfinanzministeriums werden die Gemeinden in ihrer Gesamtheit schon im Jahr 2012 und damit erheblich früher als der Bund zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen.

 

Mit freundlichen Grüßen