Gerne weise ich auf die eigens gestaltete Webseite zur Zwischenbilanz hin:

 

www.dem-land-geht-es-gut.de.

 

Hier sind neben den 20 Fragen und Antworten weiterführende Informationen eingestellt. So kann man zum Beispiel per Link auf die parlamentarischen Initiativen

und Gesetze der Koalition zugreifen.

 

Des Weiteren findet sich hier den Link zur digitalen Version des Broschüre als PDF:

 

http://cducsu.cc/k2w8QX.

 

 

 

Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze.
 
Die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die erzielte Einigung ist ein Erfolg bürgerlicher Politik, sorgt sie doch für die Verbindung größtmöglicher Sicherheit mit größtmöglicher Freiheit. Diese beiden überaus wichtigen Güter sind keine Gegensätze, wie der gemeinsame Vorschlag der Bundesjustizministerin und des Bundesinnenministers zeigt. Sicherheit und Freiheit gehören eng zusammen.
 
Diesen Weg müssen wir weiter verfolgen: Als Partei der inneren und äußeren Sicherheit setzen wir uns weiter für eine baldige Verständigung bei der Vorratsdatenspeicherung ein. Hier müssen wir zügig die Richtlinie der EU-Kommission umsetzen, um bestmöglichen Schutz der Bürger vor Terrorismus und organisierter Kriminalität garantieren zu können. Den klugen Kompromiss bei den Anti-Terror-Gesetzen vor Augen bin ich mir sicher, dass uns auch hierbei bald eine gute Lösung gelingen wird.

 

 

 

 

Auf dem letzten Bundesparteitag in Karlsruhe haben wir uns vorgenommen, die Bildungspolitik zum Thema des Bundesparteitags des Jahres 2011 zu machen. Zur Vorbereitung eines Leitantrags setzte das Präsidium Mitte Januar eine „Kommission Bildung“ unter dem Vorsitz der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan, und des Kultusministers des Freistaats Sachsen, Prof. Dr. Roland Wöller, ein.

 

Diese „Kommission Bildung“ erarbeitete in intensiver Abstimmung mit dem Bundesfachausschuss „Bildung, Forschung und Innovation“ unter der Leitung der Hessischen Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva Kühne-Hörmann, das Papier „Bildungsrepublik Deutschland“ als Vorlage an den Bundesvorstand. Beigefügt findet sich der daraus vom Bundesvorstand in seiner Sitzung am 27. Juni 2011 weiterentwickelten und beschlossenen Antrag an den bevorstehenden 24. Bundesparteitag am 14./15. November 2011 in Leipzig.

 

 

Die Arbeitslosigkeit ist im Juni wie auch in den Monaten davor zurückgegangen. Die gezielte Arbeitsmarktpolitik von Union und FDP zeigt ihre positive Wirkung: Die Arbeitslosenzahl ist im Juni um 67.000 auf 2.893.000 gesunken. Damit beträgt die Arbeitslosenquote 6,9 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr waren im Juni 255.000 Menschen weniger arbeitslos gemeldet.

 

Trotz der guten Zahlen dürfen wir uns auf unseren Lorbeeren nicht ausruhen. Nun stehen diejenigen Arbeitslosen zur Vermittlung an, die besonders große Probleme haben. Um sie müssen wir uns in Zeiten der guten Konjunktur verstärkt kümmern. Langzeitarbeitslose bedürfen einer besonderen Betreuung, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Umso wichtiger ist es, dass wir bei der anstehenden Straffung des Instrumentariums zur Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt Menschen mit großen Vermittlungshemmnissen nicht aufgeben.

 

 

 

 

Die Energiewende in Deutschland wird nur gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen gelingen.

 

Wir brauchen die Kommunen als Partner. Ihre Schlüsselfunktion bei Energieeffizienz und Klimaschutz, bei der Erzeugung alternativer Energien und bei der Speicherstruktur ist offensichtlich. Die Städte und Gemeinden übernehmen mit ihren Stadtwerken bei der dezentralen Energieerzeugung und -versorgung Aufgaben, auf die wir in Zukunft verstärkt angewiesen sein werden. Außerdem müssen vorhandene Stromtrassen ertüchtigt und neue gebaut werden.

 

Es ist wichtig, bei allen Vorhaben die Menschen vor Ort und die Entscheider in den Gemeinde- und Kreisräten frühzeitig einzubinden. Die Kommunen können viel zum Erfolg beitragen. Sie wollen aber auch zu Recht mitgestalten, wenn es um ihre Belange geht. Darauf müssen wir in dem nun geschaffenen, lernenden System auch in Zukunft achten.

 

Hintergrund:

Die Bundesregierung will die Umsetzung des Energiekonzepts regelmäßig überprüfen lassen. Jährlich soll ein Kreis von Experten (insbesondere Bundesnetzagentur, Umweltbundesamt, Bundeskartellamt, Statistisches Bundesamt) gemeinsam zu energiepolitischen Fragen berichten. Das Bundeswirtschaftsministerium berichtet über den Stand des Netz- und Kraftwerksausbaus, der Ersatzinvestitionen sowie der Maßnahmen zur Energieeffizienz. Das Bundesumweltministerium wird über den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Fortschritt bei der Steigerung der Energieeffizienz berichten.

 

 

 

Der Beschluss der Gruppe der Frauen vom 1. Juli 2010 hat eine kontroverse Diskussion in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft darüber ausgelöst, wie der Anteil von Frauen in Führungspositionen gesteigert werden kann. Er hat dazu geführt, dass sich in der Wirtschaft ein erfreulicher Prozess des Umdenkens abzeichnet. So hat die Telekom als erstes Dax-30-Unternehmen eine Frauenquote von 30 Prozent bis Ende 2015 eingeführt. Immer mehr Unternehmen wollen Frauen zukünftig bei der Besetzung von Spitzenpositionen berücksichtigen. Damit haben wir innerhalb eines Jahres schon mehr bewegt als die rot-grüne Bundesregierung in sieben Jahren Regierungszeit oder der Corporate Governance Kodex in neun Jahren.

 

Dieser erste sichtbare Erfolg wird für uns kein Ruhekissen, sondern Sprungbrett sein, um uns weiter intensiv für mehr Frauen an der Spitze stark zu machen. Sollte es bis Ende 2013 trotz erster positiver Tendenzen nicht zu einer wirklichen Steigerung des Frauenanteils in Führungspositionen kommen, muss es eine gesetzliche Verpflichtung geben – das sieht auch unser Stufenplan vor.

 

Zu begrüßen ist daher, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bis Ende dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Förderung von Frauen in Schlüsselpositionen vorlegen wird. Das ist historisch einmalig – und auch ein Ergebnis des unermüdlichen Einsatzes der Gruppe der Frauen.

 

Für uns steht fest: Wir brauchen schnelle Fortschritte bei der weiteren Verwirklichung der Gleichberechtigung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt.

 

Hintergrund:

Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fasste am 1. Juli 2010 einen Beschluss mit dem Ziel, den Anteil von Frauen in Führungspositionen maßgeblich zu erhöhen. Dazu wurde ein Stufenplan vereinbart. Zunächst können die Unternehmen auf Basis einer Selbstverpflichtung bis Ende 2013 den Frauenanteil erhöhen. Sollte es bis dahin nicht gelungen sein, den Frauenanteil von 30 Prozent in Führungsgremien zu erreichen, wird bis 2018 eine gesetzliche Regelung in Kraft treten. Derzeit gibt es in den Vorständen der 200 größten deutschen Unternehmen gerade einmal rund drei Prozent Frauen. Die Aufsichtsräte sind zu zehn Prozent weiblich, allerdings sitzen drei von vier Rätinnen auf der Arbeitnehmerbank.

 

 

 

Die Koalition ergreift konsequent Maßnahmen zur Energie-und CO2-Einsparung. Die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden leistet dabei einen wichtigen Beitrag. Die vorgesehenen steuerlichen Anreize ergänzen zielgenau das ebenfalls aufgestockte CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Gerade der Gebäudebestand weist noch ganz erhebliche Potentiale zur Energie- und CO2-Einsparung auf.

 

Die beabsichtigte Neuregelung sieht eine erhöhte Absetzung sowie einen Abzug wie Sonderausgaben für entsprechende Aufwendungen über einen Zeitraum von zehn Jahren vor. Die Förderung ist dabei an das Erreichen des KfW-Effizienzhaus-85-Standards gekoppelt. Sie kann für vor 1995 gebaute Gebäude in Anspruch genommen werden und muss durch einen Sachverständigen bescheinigt werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass die Förderung auch bei einer Sanierung in Raten möglich ist, wenn mit den Einzelmaßnahmen nach Abschluss der Sanierung insgesamt die Förderkriterien erreicht werden. Die steuerliche Förderung wird für Baumaßnahmen gewährt, die ab dem 6. Juni 2011 - der Tag des Kabinettbeschlusses zu dem Gesetzentwurf - begonnen und vor dem 1. Januar 2022 abgeschlossen werden.

 

Die abschließende Befassung des Bundesrates ist für den 8. Juli 2011 vorgesehen.

 

 

 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass der Bundesfreiwilligendienst ein Erfolg wird. Nachdem jetzt geklärt ist, dass Eltern auch für Jugendliche, die sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren, Kindergeld erhalten, gibt es keine Unsicherheiten mehr für die Interessenten.

 

Die Tatsache, dass bereits 14.000 Zivildienstleistende ihren Dienst, der mit dem Start des Bundesfreiwilligendienstes offiziell beendet ist, freiwillig verlängert haben, zeigt das große Interesse an einem gemeinwohlorientierten Engagement junger Menschen. Träger und Einsatzstellen berichten, dass seit dem Start der Werbekampagne Woche für Woche stetig Verträge abgeschlossen werden – mit Freiwilligen aller Altersstufen. Nach den Sommerferien und der Urlaubszeit wird es nochmals einen Ansturm von Interessenten geben.

 

Der Bundesfreiwilligendienst ist ein Angebot an alle Bürger, sich außerhalb von Beruf und Schule für einen Zeitraum zwischen sechs und 24 Monaten in sozialen, kulturellen, ökologischen oder anderen gemeinwohlorientierten Tätigkeitsfeldern zu engagieren – sozialversichert und professionell begleitet.

 

Der Bund kann der großen Nachfrage gerecht werden, denn er hat mit 350 Millionen Euro so viel Geld wir noch nie für die Freiwilligendienste aufgewendet. Neben dem Bund sind jetzt aber auch Länder, Kommunen, Hochschulen, Unternehmen sowie der Sport und die Kultur aufgefordert, Anreize für freiwilliges Engagement zu schaffen und attraktive Einsatzplätze zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt mit dem neuen Bundeskinderschutzgesetz deutlich bessere Rahmenbedingungen für den Kinderschutz in Deutschland. Die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen stellen das Kind in den Mittelpunkt; sie zielen auf Intervention und Prävention. Das Gesetz ist Ergebnis eines intensiven Austausches mit Fachleuten und Verbänden, die breite Unterstützung signalisiert haben. Damit setzt die christlich-liberale Koalition die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, ein wirksames Kinderschutzgesetz auf den Weg zu bringen.

 

Der Ausbau der frühen Hilfen als einer der Schwerpunkte ist der Union ein großes Anliegen. Die elterliche Erziehungskompetenz wird dadurch bereits während der Schwangerschaft und in den ersten Lebensjahren des Kindes gestärkt. Eltern werden ermutigt, in einer für die Kindesentwicklung zentralen Phase Hilfen zum Aufbau einer förderlichen Eltern-Kind-Beziehung in Anspruch zu nehmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich in diesem Zusammenhang der Bedeutung von Familienhebammen bewusst und wird sich für deren Finanzierung einsetzen.

 

Mit freundlichen Grüßen