„Steuererhöhungen sind immer unangenehm, besonders wenn sie uns von anderen quasi auf diktiert werden“, so der Sprecher der CDU-Fraktion Hans-Josef Weißenfels in der jüngsten Gemeinderatssitzung. „Wer in der letzten Woche die Presse verfolgt hat, hat erkannt, dass aufgrund der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage die Entscheidung völlig unabhängig vom Haushalt anstand – bei vielen Nachbargemeinden und auch bei uns.“ 
Die CDU zeigt sich empört über die „sog. freien Wähler“, die unter dem Deckmantel, die Bürger informieren zu wollen, ihren Dauerwahlkampf fortsetzen und mit Halbwahrheiten und Falschaussagen die Bürger
verunsichern - und die Presse übernimmt diese Halbwahrheiten ungeprüft. Tatsächlich wird die Grundsteuer A von 240 auf 255 v.H., die Grundsteuer B von 240 auf 290 v.H. und die Gewerbesteuer von 320 auf 330 v.H. erhöht. Die Erhöhung ist wirklich moderat und nach wie vor hat St. Katharinen die niedrigsten Steuersätze der Region und bewegt sich am untersten Ende in Rheinland-Pfalz (Vgl. Durchschnitt in RLP: 285 v.H., 343 v.H., 367 v.H.).

Gleichzeitig wird aber bei der Kreis- und der Verbandsgemeindeumlage davon ausgegangen, dass die Nivellierungssätze, die das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) vorsieht (285 v.H., 338 v.H. und 352 v.H.) angesetzt sind. Hiervon hängen die Umlagen ab, die St. Katharinen zu leisten hat, wobei geplant ist, diese Nivellierungssätze und folglich die Umlage nochmals zu erhöhen. Hierin begründet sich letztlich der Zwang zu dieser für St. Katharinen moderaten Anpassung.

„Diese Fakten werden dem Bürger seitens der FWG vorenthalten, aber das kennt man ja“. Dass es die FWG, Herr Dr. Rami persönlich war, der vor einigen Jahren bereits eine Steuererhöhung forderte, wurde ebenso nicht erwähnt.

 

Ebenso populistisch die Aussage zur Beteiligung an der Bündelungsausschreibung der Stromversorgung der Gemeinde. Hier hat sich die Ratsmehrheit zur Anfrage nach Normalstrom ausgesprochen. Im Nachgang zu der von der Bundesregierung beschlossenen Energiewende hin zu Strom aus regenerativen Energiequellen wird der heute als Normalstrom bezeichnete Strombezug ebenso tendenziell aus alternativen Quellen erzeugt. Normalstrom ist heute eine Strommixtur, eine Energieerzeugung , die im Zuge der Energiewende forciert werden soll, aus regenerativen Energien (Wind-, Wasserkraft, Biomasse u.a.) und aus einem immer geringer werdenden Anteil aus Kernenergie (Anteil z.Zt. ca. 20%). Insofern geht die Beteiligung St. Katharinens mit dem grundsätzlichen Trend konform. Das St. Katharinen den Weg hin zu erneuerbaren Energien mitgeht, hat die Ortsgemeinde mit der Stromversorgung aus PV-Anlagen auf der neuen Sporthalle und der Grundschule bereits vor langer Zeit bewiesen. „Die oberlehrerhaften Darstellungen des Herrn Dr. Rami zeugen erneut von der geringen Sachkenntnis“, so Bürgermeister Willi Knopp.